Inhalt
1. Das Betreuungsgesetz vom 01. Januar 1992
2. Ausgangsüberlegungen zur Sterilisation
3. Einteilung der betroffenen Personengruppe
4. Ablauf des Verfahrens

1. Das Betreuungsgesetz vom

01. Januar 1992

• schafft die bis dahin gängige Praxis der Entmündigung und Vormundschaft ab und setzt sie Betreuung an ihre Stelle
• Ziel der Gesetzesänderung: intensivere Beachtung der individuellen Fähigkeiten und Bedürfnisse der Betroffenen (psychisch kranke sowie seelisch, geistig und körperlich behinderte Menschen)
• Gesetz gilt für Männer und Frauen

2. Ausgangsüberlegungen zur Sterilisation

• keine Sterilisationen im Interesse der Allgemeinheit
• keine Sterilisationen im Interesse der Verwandten (z.B. Angst vor behinderten Enkelkindern, Gefühl der Verpflichtung)
• keine Sterilisationen im Interesse des ungezeugten Kindes (Kinder von behinderten Menschen sind nicht zwangsläufig auch behindert)
• keine Zwangssterilisationen
• Verbot der Sterilisation vorübergehend einwilligungsunfähiger Menschen

3. Einteilung der betroffenen

Personengruppe

3.1 Minderjährige

• bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ist die Sterilisation gesetzlich verboten
• weder Eltern, noch das Kind können die Entscheidung für eine Sterilisation treffen
• auch Ärzte haben keinen Entscheidungsspielraum
• Begründung: es ist eine Entwicklung möglich, so dass der/ die Betroffene später doch einwilligungsfähig ist
• Ziel: "vorsorglicher Sterilisation" soll vorgebeugt werden

3.2 Einwilligungsfähige Volljährige

• es gibt keine gesetzliche Regelung
• der/ die Betroffene entscheidet selbst
• die Einwilligungsfähigkeit ist vom Arzt zu prüfen (der Patient muss die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs ermessen können)
• umfassende Aufklärung über physische und psychische Konsequenzen muss voraus gehen
• die Tatsache, dass eine Betreuung eingerichtet ist, hindert nicht an der eigenen Entscheidung

3.3 Dauernd einwilligungsunfähige Volljährige

• Initiative kann nur vom Betroffenen oder Betreuer ausgehen
• Entscheidung durch staatliche Einrichtungen
• Beginn des weiteren Verfahrens

4. Ablauf des Verfahrens

4.1 Bestellung eines besonderen Betreuers

• Entscheidung fällt nicht in den Bereich des allgemeinen Betreuers, da besondere Fachkenntnisse erforderlich sind, deshalb wird besonderer Betreuer bestellt
• bevor besonderer Betreuer bestellt wird, muss der Betroffene vor dem Vormundschaftsgericht angehört werden, damit ein unmittelbarer Eindruck entsteht
• Aufgaben:
  • Sterilisation mit betroffener Person erörtern
  • Gespräche mit dem Arzt führen
  • ggf. Arztvertrag zur Durchführung der Sterilisation abschließen
• Überprüfung aller Voraussetzungen

4.2 Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

• nach Einwilligung des besonderen Betreuers ist noch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts notwendig
• Einleitung weiterer Schritte

4.3 Durchführung der Sterilisation

• frühestens 14 Tage nach Wirksamkeit der Genehmigung darf Sterilisation durchgeführt werden, um möglichen Beschwerden und Einsprüchen nicht zuvor zu kommen
• es ist immer die Sterilisationsform zu wählen, die eine Refertilisierung (Wiederherstellung der Zeugungsfähigkeit durch OP) zuläßt